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February 08 2010

queitsch
19:06
Kurswechsel nach monatelangem Hickhack: In einem Brief an Bundespräsident Köhler geht die Regierung nach Informationen des SPIEGEL auf Distanz zum umstrittenen Internet-Sperrgesetz. Schwarz-Gelb kündigt nun eine neue Initiative für ein "Löschgesetz" an.
Koalition plant "Löschgesetz": Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik